Mitgliedsbeiträge 2012 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die jährlichen Beiträge werden durch ein Umlageverfahren gemäß § 14 der Satzung i.V.m. der Beitragsordnung der Unfallkasse Brandenburg erhoben.

Der Umlagemaßstab für die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ist die Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft, die auf Grund einer Volkszählung oder Fortschreibung vom Amt für Statistik Berlin - Brandenburg zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Umlagerechnung erfolgt, veröffentlicht wurde. Für die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erschien die Statistik im August 2011 mit Stand 31.03.2011.

Für die Unternehmen in selbständiger Rechtsform sowie soziale und medizinische Dienste der Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Jahres 2010 zu Grunde gelegt.

Maßgebend für die Landesbehörden sowie Universitäten und Hochschulen ist die Zahl der Beschäftigten, die vom Amt für Statistik Berlin - Brandenburg zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Berechnung der Umlage erfolgt, veröffentlicht worden ist. Die letzte Personalstatistik wurde im Juli 2011 mit Stand 30.06.2010 veröffentlicht.

Der Umlageanteil der einzelnen Beitragsgruppen ermittelt sich gemäß § 4 der Beitragsordnung der Unfallkasse Brandenburg nach den erbrachten Entschädigungsleistungen, die in der Jahresrechnung 2010 nachgewiesen wurden.

Für das Jahr 2012 werden nachfolgende Hebesätze der Vertreterversammlung der Unfallkasse Brandenburg zur Beschlussfassung am 07.12.2011 vorgelegt. Daher tragen die Hebesätze bis zum Beschluss Unverbindlichkeitscharakter.

(17.11.2011)

Die Berechnung des Beitrages

Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse Brandenburg, die auf den festgestellten Haushaltsplan beruhen, werden im Wege der Umlage nach den Bestimmungen der Beitragsordnung (BO) aufgebracht. Für jede Beitragsgruppe  wird ein separater Hebesatz ermittelt.

Nach § 1 unserer BO unterscheiden wir zwischen folgenden Beitragsgruppen:

Beitragsgruppe 1	Landkreise
Beitragsgruppe 2	kreisfreie Städte
Beitragsgruppe 3	kreisangehörige Städte und Gemeinden
Beitragsgruppe 4	kommunale Unternehmen in selbständiger Rechtsform
Beitragsgruppe 5a	Haushalte
Beitragsgruppe 5b	Haushalte, die nach § 28a Abs.7 SGB IV der Hinzugsstelle gemeldet wurden
Beitragsgruppe 6	Landesbehörden sowie Universitäten und Hochschulen
Beitragsgruppe 7	Unternehmen des Landes in selbständiger Rechtsform und  soziale und medizinische Dienste der Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen

Auf Grund der:

• in § 185 Abs. 4 SGB VII für das Haushaltsscheckverfahren erfolgten Regelung des Bei-tragssatzes nach Rechtsverordnung und
• der in § 5 Abs. 2 BO für die anderen Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten vorgegebenen Festbeiträge

ist für die Unternehmensarten der Beitragsgruppen 5a und 5b keine Berechnung eines Hebesatzes durchzuführen. Daher erfolgt die Hebesatzberechnung nur für die Beitragsgruppen 1 bis 4 sowie 6 und 7.

Der § 2 der BO regelt den Umlagemaßstab für die Beitragsgruppen wie folgt:

• Für die Beitragsgruppen 1 bis 3 ist Umlagemaßstab die Einwohnerzahl. Gemäß § 2 Abs. 1 BO ist als Einwohnerzahl die Wohnbevölkerung maßgebend, die auf Grund einer Volkszählung oder einer Fortschreibezählung vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (neu: Amt für Statistik Berlin - Brandenburg) zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Berechnung der Umlage erfolgt, veröffentlicht worden ist.
• Für die Unternehmen der Beitragsgruppen 4 und 7 ist Umlagemaßstab die Bruttolohnsumme, die für das Jahr vor der Berechnung der Umlage nachgewiesen wurde.
• Für die Unternehmen der Beitragsgruppe 6 ist Umlagemaßstab die Zahl der Beschäf-tigen (§ 2 Abs. 4 BO). Maßgebend ist die Beschäftigtenzahl der Angestellten und Arbeiter, die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (neu: Amt für Statistik Berlin – Brandenburg) zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Berechnung der Umlage erfolgt, veröffentlicht worden ist.