Die Berechnung des Beitrages

Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse Brandenburg, die auf den festgestellten Haushaltsplan beruhen, werden im Wege der Umlage nach den Bestimmungen der Beitragsordnung (BO) aufgebracht. Für jede Beitragsgruppe wird ein separater Hebesatz ermittelt.

Nach § 1 unserer BO unterscheiden wir zwischen folgenden Beitragsgruppen:

 Beitragsgruppe 1 Landkreise
 Beitragsgruppe 2 kreisfreie Städte
 Beitragsgruppe 3 kreisangehörige Städte und Gemeinden
 Beitragsgruppe 4 kommunale Unternehmen in selbstständiger Rechtsform
 Beitragsgruppe 5a Haushalte
 Beitragsgruppe 5b Haushalte, die nach § 28a Abs. 7 SGB IV der Einzugsstelle gemeldet wurden
 Beitragsgruppe 6 Landesbehörden sowie Universitäten und Hochschulen

Auf Grund der:

  • in § 185 Abs. 4 SGB VII für das Haushaltsscheckverfahren erfolgten Regelung des Beitragssatzes nach Rechtsverordnung und
  • der in § 5 Abs. 2 BO für die anderen Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten vorgegebenen Festbeiträge

ist für die Unternehmensarten der Beitragsgruppen 5a und 5b keine Berechnung eines Hebesatzes durchzuführen. Daher erfolgt die Hebesatzberechnung nur für die Beitragsgruppen 1 bis 4 sowie 6.

Der § 2 der BO regelt den Umlagemaßstab für die Beitragsgruppen wie folgt:

  • Für die Beitragsgruppen 1 bis 3 ist der Umlagemaßstab die Einwohnerzahl. Gemäß § 2 Abs. 1 BO ist als Einwohnerzahl die Wohnbevölkerung maßgebend, die auf Grund einer Volkszählung oder einer Fortschreibezählung vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (neu: Amt für Statistik Berlin - Brandenburg) zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Berechnung der Umlage erfolgt, veröffentlicht worden ist.
  • Für die Unternehmen der Beitragsgruppen 4 ist der Umlagemaßstab die Bruttolohnsumme, die für das Jahr vor der Berechnung der Umlage nachgewiesen wurde.
  • Für die Unternehmen der Beitragsgruppe 6 ist Umlagemaßstab die Zahl der Beschäftigten (§ 2 Abs. 4 BO). Maßgebend ist die Beschäftigtenzahl der Angestellten und Arbeiter, die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (neu: Amt für Statistik Berlin - Brandenburg) zuletzt vor dem 31. August des Jahres, in dem die Berechnung der Umlage erfolgt, veröffentlicht worden ist.

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