Seminarprogramm 2017

Unfallversicherungsschutz im Zusammenhang mit Flüchtlingshilfe

Sowohl für die unentgeltlichen Helfer/ -innen als auch für Asylbewerber, die im Auftrag der Gemeinde/Stadt/Landes Tätigkeiten verrichten, gelten die gleichen Arbeitsschutzvorschriften wie für Beschäftigte der Kommunen und des Landes. Aus Gründen der Unfallprävention empfehlen wir bei Bedarf die in der jeweiligen Kommune zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt heranzuziehen.

Wichtige Informationen zum empfohlenen Impfschutz finden Sie im Infoblatt FB FWH (www.ukbb.de/formulare) sowie auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes (www.rki.de).

Unentgeltliche Helfer/ -innen, die im Auftrag der Kommunen / des Landes z. B. bei der Betreuung der Asylbewerber, bei Renovierungsarbeiten in kommunalen Gebäuden zur Unterbringung der Asylbewerber oder sprachbegleitenden Maßnahmen mithelfen, sind über die Unfallkasse Brandenburg gesetzlich unfallversichert.

Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die im Auftrag der Kommunen / des Landes verrichtet werden. Dies umfasst auch alle in diesem Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungshandlungen und die damit zusammenhängenden unmittelbaren Wege. Ebenfalls gesetzlich unfallversichert sind für die Flüchtlingshilfe notwendige Fortbildungsmaßnahmen und Besprechungen, wenn diese durch die Kommune bzw. die Landeseinrichtung veranlasst werden.

Ein schriftlicher Auftrag ist für das Bestehen des Versicherungsschutzes nicht zwingend notwendig. Als Nachweis für den Auftrag ist es jedoch sinnvoll, dass die Kommune bzw. die Landeseinrichtung Listen führt, aus denen ersichtlich ist, wer, wann, welche Aufgaben wahrnimmt. Eine namentliche Meldung der Helfer/-innen an die Unfallkasse Brandenburg im Vorfeld ist nicht erforderlich.

Ebenfalls gesetzlich unfallversichert sind Asylbewerber, die im Auftrag der Kommune/ des Landkreises gemeinnützige Arbeiten verrichten. Nach § 5 Asylbewerberleis-tungsgesetz –AsylbLG – sollen Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden.

Der Versicherungsschutz besteht in beiden Fällen kraft Gesetz, d. h. ohne Beitrags-zahlung oder vorheriger Anmeldung bei der Unfallkasse Brandenburg. Sollte sich ein Unfall ereignen, bitten wir diesen uns über den öffentlichen Träger schnellstmöglich anzuzeigen.

Erleiden Asylbewerber infolge der Durchführung der gemeinnützigen Tätigkeiten einen Unfall, so trägt die Unfallkasse Brandenburg die Kosten der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation von der Erstversorgung bis hin zum vollständigen Abschluss des Heilverfahrens.

Verbleiben erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zahlung einer Verletztenrente möglich.

Anders als bei Beschäftigten besteht für die Dauer einer möglichen Arbeitsunfähigkeit jedoch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Verletztengeld, da durch die Aufnahme einer Tätigkeit nach § 5 AsylbLG kein Beschäftigungsverhältnis begründet wird und die Zahlung der Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes als Voraussetzung für die Verletztengeldzahlung darstellt.

Gesetzlich unfallversichert sind Personen - aber keine Sachschäden. Grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert sind Tätigkeiten im privaten und eigenwirtschaftli-chen Lebensbereich der Helfer/ -innen und Asylbewerber, wie z. B. Essen und Trin-ken oder körperliche Reinigung. Ebenfalls nicht versichert sind jedoch Tätigkeiten, die ohne Auftrag der Kommune / des Landes ausgeführt werden, sowie Aktivitäten auf privater Ebene.

Durch das Land Brandenburg ist ergänzend ein Landessammelvertrag zur Unfallversicherung für ehrenamtlich/freiwillig Tätige abgeschlossen worden. Voraussetzung ist hier, dass die ehrenamtlich/freiwillig Tätigkeit im Land Brandenburg ausgeübt bzw. von Brandenburg ausgeht. Näheres hierzu finden Sie unter: www.masgf.de > Soziales > Ehrenamt

Informationen erhalten Sie auch unter:

E-Mail: info@ukbb.de
Telefon: 0335 5216 0

Infoblatt_09_des_SG-FwH_der_DGUV_15-09-16.pdf (190 KB)

Unfallversicherungsschutz-im-Zusammenhang-mit-Flchtlingshilfe_web.pdf (91 KB)

DGUV-Information---Organisatorischer-Brandschutz-in-Unterknften-von-asylsuchenden-Personen.pdf (459 KB)

Elektronische Unfallanzeige
D-Arzt Suche
Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung: 0800 6050404. [mehr erfahren]