Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß, und Doris Barnett, Stv. Bundeswahlbeauftragte, haben am 30.09.2024 in Berlin im Beisein hochrangiger Vertreter_innen der Selbstverwaltungen den Schlussbericht der Sozialwahlen 2023 dem Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, übergeben.

Schmachtenberg betonte die hohe Bedeutung der selbstverwalteten Sozialversicherung und kündigte an, dass die nächsten Sozialwahlen 2029 als reine Onlinewahlen bei allen Träger_innen stattfinden sollen. Hierfür würden zügig gesetzgeberische Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, um eine noch höhere Wahlbeteiligung zu unterstützen. Er begrüße die 24 Reformvorschläge des Schlussberichts als Impuls für die politische Diskussion.

In der anschließenden Podiumsdiskussion hat die Vorsitzende der Mitgliederversammlung der DGUV, Gabriele Axmann, die Positionen der gesetzlichen Unfallversicherung vertreten. Allgemeine Zustimmung fand die deutlich höhere Zahl weiblicher Selbstverwalterinnen bei den Träger_innen. Um die Selbstverwaltung zu stärken, sollten ihr wieder mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Der Reformvorschlag, der Selbstverwaltung künftig Verfassungsrang einzuräumen, wurde begrüßt.

Der Schlussbericht ist auf der Website des Bundessozialwahlbeauftragten abgelegt.